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Das Urteil befasst sich u.a. mit der Anerkennung immaterieller Schäden. Es wird insbesondere geklärt, dass ein Recht auf Schadensersatz für immaterielle Schäden

a) nicht durch eine Bagatellgrenze ausgeschlossen wird und

b) die Befürchtung eines Missbrauchs personenbezogener Daten  als immaterieller Schaden anerkannt werden kann.

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanyahu gekippt. Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.

Ich wünsche allen ein weiterhin gutes neues Jahr 2024.

Die Verletzung einer Norm der DS-GVO als solche, begründet noch keinen Schadensersatz.

Der in der DS-GVO geregete Ersatz des immateriellen Sachadens begründet keine Ersatzpflicht für bloßen Ärger.

Entscheidung:

Die Zugriffsmöglichkeit des Drittstaates (USA) stellt im Vergabeverfahren keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass es aufgrund einer Konzernbindung zu rechts- und vertragswidrigen Weisungen an das europäische Tochterunternehmen kommen wird und das Tochterunternehmen durch gesetzeswidrigen Anweisungen der US-amerikanischen Muttergesellschaft  zu einer Übermittlung personenbezogener Daten Folge leisten wird.

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Unter Berücksichtigung der Vorgaen des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Die deutschen Regeln genügten "schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.