Rechtsprechung BVerwG (Urt. v. 14.08.2023, Az. 6 C 6.22 u. 7 C 6.22) - Voratsdatenspeicherung

Unter Berücksichtigung der Vorgaen des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Die deutschen Regeln genügten "schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.